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Profiling (politische Werbung)

Profiling in der politischen Werbung bedeutet die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, um die politischen Meinungen, Präferenzen oder das Verhalten einer Person zu bewerten, zu analysieren oder vorherzusagen. Es wird häufig verwendet, um zu entscheiden, welche politischen Anzeigen jemandem gezeigt werden, oder um politische Botschaften zu personalisieren. Nach EU-Recht unterliegt Profiling für politische Werbung strengen Beschränkungen zum Schutz der Privatsphäre und der Fairness bei Wahlen.

Rechtsgrundlage

„Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehen, ist untersagt."

— Artikel 9 Absatz 1, Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)

Die DSGVO definiert Profiling als:

„jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen."

— Artikel 4 Absatz 4, Verordnung (EU) 2016/679

Die Verordnung 2024/900 über politische Werbung beschränkt die Verwendung von Profiling- und Targeting-Techniken auf der Grundlage personenbezogener Daten, insbesondere wenn besondere Kategorien von Daten (wie politische Meinungen) betroffen sind.

Warum es wichtig ist

Profiling in der politischen Werbung betrifft Wähler, politische Akteure und Plattformen. Wenn Anbieter von Dienstleistungen im Bereich politischer Werbung Profiling einsetzen, müssen sie die strengen Datenschutzvorschriften der DSGVO und der Verordnung über politische Werbung einhalten. Das bedeutet, dass sie nicht frei Daten über die politischen Meinungen, die ethnische Herkunft, die Religion oder die Gesundheit einer Person verwenden können, um politische Anzeigen gezielt auszusteuern.

Für Wähler kann Profiling bedeuten, hochgradig personalisierte politische Botschaften zu erhalten, die darauf abzielen, ihre Wahlentscheidung zu beeinflussen. Dies kann Kampagnen zwar helfen, interessierte Wähler zu erreichen, wirft aber auch Bedenken hinsichtlich Manipulation, Diskriminierung und der Entstehung von „Filterblasen" auf, in denen Menschen nur Botschaften sehen, die bestehende Ansichten verstärken. Transparenz ist unerlässlich, damit Wähler verstehen, wann und warum sie gezielt angesprochen werden.

Plattformen und Werbedienstleister müssen sicherstellen, dass Profiling für politische Werbung nur mit ausdrücklicher Einwilligung und unter rechtmäßigen Bedingungen erfolgt. Die Verordnung verlangt klare Informationen über Targeting-Techniken und verbietet bestimmte Verwendungen personenbezogener Daten, insbesondere besonderer Kategorien von Daten, um die Integrität von Wahlen und die Privatsphäre von Einzelpersonen zu schützen.

Kernpunkte

  • Profiling verwendet die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, um politische Präferenzen, Meinungen oder Verhaltensweisen vorherzusagen oder zu analysieren
  • Nach Artikel 9 DSGVO sind politische Meinungen Daten „besonderer Kategorien" mit zusätzlichem Schutz – ihre Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt
  • Profiling für politische Werbung erfordert eine ausdrückliche Einwilligung und muss strenge rechtliche Voraussetzungen erfüllen
  • Die Verordnung 2024/900 beschränkt Targeting- und Anzeigenauslieferungstechniken auf der Grundlage personenbezogener Daten, insbesondere für politische Online-Werbung
  • Wähler haben das Recht zu erfahren, wann Profiling eingesetzt wird, welche Daten verarbeitet werden und wie Entscheidungen getroffen werden
  • Plattformen müssen Transparenz über Targeting-Parameter gewährleisten und Nutzern ermöglichen, sich abzumelden oder nicht profilbasierte Inhalte zu sehen

Profiling vs. Targeting

Profiling und Targeting sind eng miteinander verbunden, aber nicht identisch. Profiling ist die automatisierte Analyse personenbezogener Daten, um die Merkmale, Präferenzen oder das Verhalten einer Person vorherzusagen oder zu bewerten. Targeting ist der Akt der Ausrichtung einer politischen Werbung auf eine bestimmte Person oder Gruppe, wobei Profiling verwendet werden kann oder auch nicht.

Sie können eine Anzeige gezielt aussteuern, ohne Profiling einzusetzen – beispielsweise indem Sie sie allen Nutzern in einem geografischen Gebiet zeigen. Profiling wird jedoch häufig verwendet, um präziseres Targeting zu ermöglichen, etwa indem eine Anzeige nur Nutzern gezeigt wird, bei denen vorhergesagt wird, dass sie bestimmte politische Ansichten vertreten. Nach der Verordnung 2024/900 unterliegen Targeting- und Anzeigenauslieferungstechniken, die auf personenbezogenen Daten beruhen, strengen Vorschriften, und Profiling für politische Zwecke ist besonders eingeschränkt, da es Daten besonderer Kategorien betrifft.

Aspekt Profiling Targeting
Definition Automatisierte Analyse personenbezogener Daten zur Vorhersage von Verhalten oder Präferenzen Ausrichtung von Anzeigen auf bestimmte Personen oder Gruppen
Erfordert personenbezogene Daten? Ja, per Definition Nicht immer (z. B. geografisches Targeting)
Rechtsgrundlage DSGVO Artikel 4 Absatz 4, Artikel 9, Artikel 22 Verordnung 2024/900 Kapitel III
Hauptanliegen Privatsphäre, Manipulation, automatisierte Entscheidungsfindung Fairness, Transparenz, Missbrauch von Daten

Verwandte Begriffe

Profiling (politische Werbung): Core Facts

Status
Active Definition
Verified
2026-03-07

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Durch die Anforderung einer klaren Kennzeichnung und zugänglicher Transparenzinformationen hilft die TTPA den Menschen, politische Werbung zu erkennen und zu verstehen, wer versucht, sie zu beeinflussen.
Ja. Als EU-Verordnung ist die TTPA unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar, ohne dass eine nationale Umsetzung erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten müssen lediglich Behörden benennen und Sanktionen festlegen.
Transparenzanforderungen stellen sicher, dass alle politischen Akteure nach denselben Regeln agieren. Wähler können sehen, wer über Ressourcen verfügt und wie diese eingesetzt werden, was einen fairen Wettbewerb unterstützt.
Transparenz schafft Vertrauen, indem sie den Wählern zeigt, dass politische Akteure offen arbeiten. Versteckte Finanzierung oder Targeting untergräbt das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Politische Werbung umfasst jede bezahlte Nachricht, die einen politischen Akteur bewirbt, das Wahlverhalten beeinflusst, das Ergebnis von Wahlen oder Referenden beeinflusst oder legislative oder regulatorische Prozesse beeinflusst. Sie umfasst auch jede Werbung durch oder im Namen eines politischen Akteurs.
Nein. Die TTPA berührt nicht die nationalen Vorschriften über den Inhalt politischer Werbung, Wahlkampffinanzierung, Wahlzeiträume oder allgemeine Verbote politischer Werbung. Sie fügt Transparenzanforderungen zusätzlich zu den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften hinzu.
Der offizielle Name lautet Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Sie wurde am 20. März 2024 veröffentlicht.
Ja. Die TTPA erfasst sämtliche politische Werbung, sowohl online als auch offline, einschließlich Print, Plakatwerbung, TV, Radio und digitaler Kanäle. Die Vorschriften zur Zielgruppenansprache in Kapitel III gelten ausschließlich für Online-Werbung.