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Sorgfaltspflicht

Sorgfaltspflicht bezeichnet die sorgfältigen Prüfungen und Verfahren, die Auftraggeber, Anbieter und Herausgeber politischer Werbung befolgen müssen, um Transparenz und Rechtskonformität zu gewährleisten. Gemäß der TTPA-Verordnung umfasst dies die Überprüfung von Auftraggeberinformationen, die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung, die Führung genauer Aufzeichnungen und die Bereitstellung von Kanälen zur Meldung möglicher Verstöße.

Rechtsgrundlage

Während die TTPA-Verordnung „Sorgfaltspflicht" nicht als eigenständigen Begriff definiert, legt sie Sorgfaltspflichten in Kapitel II fest:

„Herausgeber politischer Werbung sorgen dafür, dass politische Werbung auf klare, leicht zugängliche und eindeutige Weise als politische Werbung gekennzeichnet wird und dass Transparenzinformationen zur Verfügung gestellt werden."

— Artikel 7 Absatz 1, Verordnung (EU) 2024/900

„Auftraggeber politischer Werbung stellen dem Herausgeber die Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um den in diesem Kapitel festgelegten Pflichten nachzukommen."

— Artikel 8 Absatz 1, Verordnung (EU) 2024/900

Warum es wichtig ist

Sorgfaltspflichten betreffen alle an politischer Werbung Beteiligten: Auftraggeber, die für Werbung bezahlen, Agenturen und Plattformen, die sie platzieren oder veröffentlichen, und die Öffentlichkeit, die problematische Werbung identifizieren und melden können sollte.

Diese Anforderungen schützen demokratische Prozesse, indem sie politische Werbung transparent machen. Wenn Auftraggeber ihre Identität nachweisen, Herausgeber Werbung klar kennzeichnen und beide ordnungsgemäße Aufzeichnungen führen, können Wählerinnen und Wähler verstehen, wer versucht, sie zu beeinflussen und warum. Dies hilft, Desinformation und ausländische Einmischung in Wahlen zu bekämpfen.

Die Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten kann zu Durchsetzungsmaßnahmen durch nationale Behörden führen, einschließlich Geldbußen und anderen Sanktionen. Plattformen und Herausgeber müssen außerdem leicht zugängliche Meldekanäle bereitstellen, damit Einzelpersonen fehlende Kennzeichnungen oder falsche Transparenzinformationen melden können, wodurch eine gemeinsame Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Standards entsteht.

Wichtige Punkte

  • Überprüfungspflichten: Auftraggeber müssen genaue Angaben darüber machen, wer für die Werbung bezahlt hat; Herausgeber müssen diese Informationen überprüfen und klar anzeigen
  • Kennzeichnungsanforderungen: Alle politische Werbung muss sowohl online als auch offline klar als solche gekennzeichnet sein
  • Aufzeichnungspflicht: Anbieter und Herausgeber müssen detaillierte Aufzeichnungen über politische Werbung zur Aufsicht und Durchsetzung führen
  • Meldekanäle: Herausgeber müssen kostenlose, zugängliche Möglichkeiten bieten, damit Nutzer mögliche Verstöße gegen Transparenzvorschriften melden können
  • Grenzüberschreitende Compliance: Sorgfaltspflichten gelten für alle politische Werbung, die sich an Wählerinnen und Wähler in der EU richtet, unabhängig davon, wo sich Auftraggeber oder Herausgeber befinden
  • Fortlaufende Verpflichtung: Sorgfaltspflicht ist keine einmalige Prüfung, sondern ein kontinuierlicher Prozess während der Vorbereitung, Platzierung und Veröffentlichung politischer Werbung

Sorgfaltspflicht vs. rechtliche Verpflichtung

Sorgfaltspflicht beschreibt die proaktiven Schritte und sorgfältigen Verfahren, die Akteure ergreifen müssen, um ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, während eine rechtliche Verpflichtung die spezifische, gesetzlich auferlegte Anforderung ist.

Stellen Sie sich rechtliche Verpflichtungen als „was Sie tun müssen" vor (Werbung kennzeichnen, Transparenzinformationen bereitstellen, Aufzeichnungen führen) und Sorgfaltspflicht als „wie sorgfältig und gründlich Sie es tun" (Überprüfungsverfahren, interne Kontrollen, Überwachungssysteme).

Gemäß der TTPA-Verordnung ist die Sorgfaltspflicht der Mechanismus zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen. Beispielsweise besteht die rechtliche Verpflichtung darin, politische Werbung zu kennzeichnen; der Sorgfaltsprozess umfasst die Implementierung von Systemen zur Erkennung politischer Werbung, die Schulung von Mitarbeitern zur korrekten Anwendung von Kennzeichnungen und die regelmäßige Prüfung der Compliance.

Aspekt Sorgfaltspflicht Rechtliche Verpflichtung
Art Prozess und Sorgfaltsmaßstab Spezifische Anforderung
Schwerpunkt Wie man konform ist Womit man konform sein muss
Umfang Fortlaufender, systematischer Ansatz Definiertes Ergebnis oder Regel
Beispiel Überprüfungsverfahren, Aufzeichnungssysteme Werbung kennzeichnen, Transparenzinfo veröffentlichen

Verwandte Begriffe

Sorgfaltspflicht: Core Facts

Status
Active Definition
Verified
2026-03-07

Related

Durch die Anforderung einer klaren Kennzeichnung und zugänglicher Transparenzinformationen hilft die TTPA den Menschen, politische Werbung zu erkennen und zu verstehen, wer versucht, sie zu beeinflussen.
Ja. Als EU-Verordnung ist die TTPA unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar, ohne dass eine nationale Umsetzung erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten müssen lediglich Behörden benennen und Sanktionen festlegen.
Transparenzanforderungen stellen sicher, dass alle politischen Akteure nach denselben Regeln agieren. Wähler können sehen, wer über Ressourcen verfügt und wie diese eingesetzt werden, was einen fairen Wettbewerb unterstützt.
Transparenz schafft Vertrauen, indem sie den Wählern zeigt, dass politische Akteure offen arbeiten. Versteckte Finanzierung oder Targeting untergräbt das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Politische Werbung umfasst jede bezahlte Nachricht, die einen politischen Akteur bewirbt, das Wahlverhalten beeinflusst, das Ergebnis von Wahlen oder Referenden beeinflusst oder legislative oder regulatorische Prozesse beeinflusst. Sie umfasst auch jede Werbung durch oder im Namen eines politischen Akteurs.
Nein. Die TTPA berührt nicht die nationalen Vorschriften über den Inhalt politischer Werbung, Wahlkampffinanzierung, Wahlzeiträume oder allgemeine Verbote politischer Werbung. Sie fügt Transparenzanforderungen zusätzlich zu den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften hinzu.
Der offizielle Name lautet Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Sie wurde am 20. März 2024 veröffentlicht.
Ja. Die TTPA erfasst sämtliche politische Werbung, sowohl online als auch offline, einschließlich Print, Plakatwerbung, TV, Radio und digitaler Kanäle. Die Vorschriften zur Zielgruppenansprache in Kapitel III gelten ausschließlich für Online-Werbung.